Allgemeine Geschäftsbedingungen TKA Logistik International GmbH (FN 517140a)
I. Geltungsbereich der Geschäftsbedingungen, Allgemeines
Sämtliche durch TKA LOGISTIK erbrachten Leistungen erfolgen ausschließlich unter Anwendung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Hiervon auch nur in einzelnen Punkten abweichende Vereinbarungen des Vertragspartners gelten nur bei ausdrücklicher, schriftlicher Vereinbarung und nur jeweils für den Einzelfall.
Bei wiederholten Leistungsabwicklungen (laufende Geschäftsverbindung) mit Unternehmern genügt zur weiteren Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Vereinbarung zu Beginn der Geschäftsbeziehung.
In der Tätigkeit als Spediteur und/oder Lagerhalter und/oder für die Verrichtung von Leistungen gelten die Allgemeinen Österreichischen Spediteurbedingungen (AÖSp), die Bestimmungen der CMR und der Speditionstarif für Kaufmannsgüter, jeweils in letztgültiger Fassung, welche je bei TKA LOGISTIK zur Einsicht aufliegen. Im Falle von Widersprüchen mit den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gehen diese den Bestimmungen der AÖSp vor.
II. Angebot und Auftrag, Verschwiegenheit
Sämtliche durch die TKA LOGISTIK gelegten Offerte basieren auf den zum Vertragsabschlusszeitpunkt gültigen Löhnen, Kursen und Tarifen, sowie auf der freien Wahl der Transportmittel und -wege, Reedereien und Airlines durch die TKA LOGISTIK. Des weiteren ist die TKA LOGISTIK berechtigt, selbst bei Nennung eines bestimmten Transportmittels ohne Auswirkungen auf das vereinbarte Entgelt auch ein anderes Transportmittel zum Einsatz zu bringen, so die ordnungsgemäße Abwicklung des Auftrages gewährleistet ist. Sie basieren auf der Voraussetzung, dass die von TKA LOGISTIK gewählten Transportwege ungehindert frei benutzbar sind.
Die Offerte der TKA LOGISTIK sind freibleibend bis zum Festabschluss und gelten nur bei unverzüglicher Annahme und Bezugnahme auf diese bei Auftragserteilung und sind durch die TKA LOGISTIK jederzeit widerrufbar. Sie werden durch ein neues Offert außer Kraft gesetzt. Abweichende Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Rechtsgültigkeit ausnahmslos der Schriftform.
Änderungen des Auftragsumfanges, die bei Auftragserteilung nicht ausdrücklich bekannt gegeben wurden und zu einem Mehraufwand für die TKA LOGISTIK führen, sind gesondert zu entlohnen. Gleiches gilt für nachträglich erteilte Aufträge.
Die Offerte unterliegen der Verschwiegenheit gegenüber Dritten und sind streng vertraulich zu behandeln. Eine Weitergabe an Dritte ist ohne schriftliche Zustimmung von TKA LOGISTIK in jeglicher Form untersagt.
Die von der TKA LOGISTIK gelegten Offerte gelten generell für Kaufmannsgut mit normalen Abmessungen und Gewichten, transportsicher verpackt und stapelbar, welches für die Beförderung zu See, Luft und Land sowie im Sammelverkehren geeignet ist.
Darüber hinausgehende Transporte sind hinsichtlich Abmessungen und Gewichten im Einzelfall zu vereinbaren.
III. Ladung, Transport und Gefahrengüter
TKA LOGISTIK ist ausnahmslos weder zum Be- und Entladen, noch zum Behandeln, Stauen etc. des Transportgutes verpflichtet. TKA LOGISTIK führt diese Aufgaben aber gegen gesonderte Beauftragung und Verrechnung für den Auftraggeber durch. Be- und Entladevorgänge und Aus- bzw. Einfuhrzollabfertigung im LKW Verkehr müssen unverzüglich erledigt werden.
Bei Selbstverladung (Selbstverschließung, Selbstplombierung) durch TKA LOGISTIK haftet der Auftraggeber naturgemäß nicht für die Ladungssicherung und auch nicht für Schäden durch falsche oder schlechte Sicherung der Ladung.
Sämtliche Lademittel, dazu zählen auch Container, müssen in sauberem und unbeschädigtem Zustand retourniert werden. Reparaturen infolge Beschädigungen am Container und an Lademitteln sind durch eine Transportversicherung grundsätzlich nicht gedeckt.
Die Gewichte der Lademittel sind frachtpflichtig. Für nicht zurückgestellte oder beschädigte Lademittel ist der Neuwert zu ersetzen. Die durch die Verpackungsverordnung (VerpackVO) des BMU anfallenden Transporte (Retournahmen) von Transportverpackungen, Umverpackungen und Verkaufsverpackungen können nur nach gesondert erteiltem Transportauftrag mit separater Verrechnung laut Tarif durchgeführt werden.
Auskünfte über Transportdauer, Zölle, Tarife oder sonstige Angaben und Mitteilungen sind unverbindlich. Buchungen und Buchungsmitteilungen sowie Haftungszugeständnisse und Zahlungszusagen ohne schriftliche Bestätigung durch TKA LOGISTIK sind unverbindlich. TKA LOGISTIK garantiert des weiteren keine fixen Laufzeiten und trifft keine Zusagen für Fixtermine. Zahlungen in Schadensfällen erfolgen generell vorbehaltlich deren Rückforderung und stellen keine Anerkenntnisse dar.
Die Übergabe von Gefahrengütern bedarf einer ausdrücklichen vorherigen Vereinbarung und der Übergabe der gesetzlich notwendigen Zertifikate. Gefahrengut ist vom Versender entsprechend zur Beförderung, zum Umschlag und zur Lagerung zu verpacken, zu kennzeichnen und mit erforderlichen Papieren zu versehen.
Bei Beförderung von gefährlichen Gütern (ADR-Gut) ist der Auftraggeber im Sinne des ADR-GGBG auch Absender. Bei der Übernahme von Gefahrgut gemäß ADR/RID/IMCO bedarf es eines gesonderten, annahmepflichtigen Auftrages.
IV. Entgelt, sonstige Kosten, Zölle
Die den Angeboten zugrunde liegenden Preise basieren auf den vom Auftraggeber geschilderten Angaben zur Auftragsdurchführung. TKA LOGISTIK ist darüber hinaus dazu berechtigt, vor Ausführung des Auftrages Besichtigungen vor Ort vorzunehmen, wenn dies zur Erhebung der auftragsrelevanten Umstände oder zur Überprüfung der Angaben des Auftraggebers für notwendig erachtet wird, welche gesondert zu vergüten sind.
In den Preisen sind lediglich die bei normalem Transportverlauf anfallenden Kosten eingeschlossen. Sofern im Angebot nicht gesondert angeführt oder nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart, sind die Kosten für Versicherungsprämien, Zollabfertigungen im Versand- und Bestimmungsland, Zölle und staatliche Abgaben, Konnossement- und Konsulatsgebühren, Lagergelder, Vorlageprovisionen, Standgelder sowie sonstige unvorhergesehene Aufwendungen, indexierte Treibstoffzuschläge basierend auf den Brutto-Dieselpreisen vom BMNT (Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus) jeweils auf Basis des Vormonats (https://www.bmnt.gv.at/energie-bergbau/energiepreise/ aktuelle-treibstoffpreise-euro-pro-liter.html), Straßenbenützungsabgaben sowie allfällige – nicht durch das Verschulden der TKA LOGISTIK – entstandenen Kosten nicht darin enthalten und werden gesondert verrechnet.
TKA LOGISTIK ist berechtigt für entstandene Mehraufwendungen Preiszuschläge zu verrechnen, falls die wirklichen Stückgewichte bzw. Abmessungen sowie sonstige Eigenschaften der zu bewegenden Teile von den Angaben des Auftraggebers abweichen. Ebenso ist TKA LOGISTIK dazu berechtigt, bei Abweichungen des Leistungsumfanges bzw. bei nachträglich oder während der Leistungsausführung erteilten Zusatzaufträgen gesonderte Entlohnung zu fordern.
Insofern keine besondere Vereinbarung getroffen ist, werden die Fremdwährungsumrechnungskurse nach folgenden Kriterien zur Anwendung gebracht:
Der Schiffskurs wird seitens der Reederei aufgrund der letzten 10 Tage vor Schiffsankunft/Schiffsabfahrt, mit den lokalen Briefkursen im Mittel dieser 10 Tage, festgelegt.
In der Luftfracht erfolgt die Umrechnung mit dem aktuellen Devisen – Brief – Mittelkurs am Tag des Eintreffens am Ankunftsflughafen.
Etwaige Preiserhöhungen bzw. Preissenkungen der See-, Land-, Luftfrachtraten, welche von dem Verfrachter öffentlich publik gemacht werden, werden seitens der TKA LOGISTIK zur jeweiligen Zeit an den Auftraggeber weitergeleitet.
Allfällige Road Pricing Gebühren werden gesondert verrechnet.
V. Versicherungen
Als Spediteur ist TKA LOGISTIK verpflichtet, die SVS/RVS-Versicherung zwingend für den Auftraggeber einzudecken. Es steht dem Auftraggeber dabei frei, sich als Verbotskunde zu deklarieren. Dies muss in schriftlicher Form bei TKA LOGISTIK erfolgen. Bei Aufträgen, zu denen der Warenwert (Versicherungssumme) nicht bekannt gegeben wird, schätzt die TKA LOGISTIK den Wert und deckt dementsprechend ein. Transportversicherungen werden nach dementsprechender Beauftragung durch die TKA LOGISTIK eingedeckt.
Hinsichtlich der Lagerversicherung wird auf die Geltung der Allgemeinen Österreichischen Spediteurbedingungen (AÖSp) verwiesen.
VI. Verzugsfolgen
Sollte aus Gründen, die in der Sphäre des Auftraggebers liegen, die Auftragsabwicklung verzögert erfolgen, ist TKA LOGISTIK berechtigt, die daraus entstehenden Unkosten und Mehrkosten jedenfalls zu verrechnen.
Verzögert sich hingegen die Leistung der TKA LOGISTIK aus Gründen, die in der Sphäre von TKA LOGISTIK gelegen sind, hat der Auftraggeber eine angemessene Nachfrist zu setzen und TKA LOGISTIK vorweg zur Leistungserfüllung aufzufordern.
Etwaige Schadenersatzansprüche aus Verzugsfolgen, insbesondere Pönalen und sonstige Vertragsstrafen des Auftraggebers, können auf TKA LOGISTIK nur dann übertragen werden, sofern TKA LOGISTIK nachweislich bei Beauftragung auf derartige Verzugsfolgen, auch der Höhe nach, aufmerksam gemacht wurde. Derartige Verzugsfolgen werden anderenfalls ausgeschlossen, sofern die TKA LOGISTIK nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zu verantworten hat.
Verzugsansprüche des Auftraggebers können jedenfalls erst nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist geltend gemacht werden. Schadenersatz wegen Nichterfüllung und wegen Schäden, die nicht Personenschäden darstellen, sind ausdrücklich ausgeschlossenen; im Übrigen werden diese mit der tatsächlich bestehenden Haftpflichtversicherungssumme der Höhe nach ausdrücklich begrenzt.
Im Verzugsfall ist TKA LOGISTIK berechtigt, Zinsen entsprechend der AÖSp oder Verzugs- und Zinseszinsen gemäß den Bestimmungen des ZinsRÄG2002 in Höhe von 8% über dem Basiszinssatz – mindestens jedoch 10% p.a. – geltend zu machen, sowie die mit der außergerichtlichen Einmahnung und Geltendmachung entstehenden Kosten und den vorprozessualen Aufwand in Rechnung zu stellen.
VII. Rücktritt vom Vertrag
Ein Rücktritt des Auftraggebers ist nur bei Eintritt eines schriftlich vereinbarten wichtigen Grundes zulässig und wenn TKA LOGISTIK trotz Setzen einer angemessenen Nachfrist seiner Erfüllungspflicht nicht nachkommt und diesen Verzug auch nicht durch Einsetzen von Dritten beseitigt.
Ergeben sich während der Auftragsausführung Umstände, die zu erheblichen Erschwernissen in der Leistungsausführung führt oder Umstände welche eine Schädigung von Sachen und/oder Vermögen Dritter befürchten oder wahrscheinlich erscheinen lassen, so ist TKA LOGISTIK unter Ausschluss von Ersatzansprüchen jeglicher Art berechtigt, entweder vom Auftrag zurückzutreten oder bis zur Beseitigung der genannten Erschwernisse oder Befürchtungen durch den Auftraggeber, die Arbeitsleistung einzustellen und führt dies zur Hemmung etwaig vereinbarter Fristen bzw. zur Verschiebung des vereinbarten Fertigstellungstermins.
In einem derartigen Fall ist TKA LOGISTIK berechtigt, die bis dahin erbrachten Leistungen - unabhängig von der gewählten Vertragsart - dem Auftraggeber gegenüber zu verrechnen. Die Kosten der Stillstandzeit werden auch bei Pauschalpreisvereinbarungen dem Auftraggeber verrechnet. TKA LOGISTIK ist ferner berechtigt, bei Nichtzahlung von fälligen Forderungen bzw. bei Eröffnung eines Insolvenzverfahrens des Auftraggebers die Arbeiten einzustellen und/oder auch vom Vertrag zurückzutreten.
Bei Rücktritt wird vorbehaltlich weiterer Ansprüche das Entgelt der bis dahin von TKA LOGISTIK erbrachten Leistungen anteilig fällig.
VIII. Haftung der Vertragsparteien
TKA LOGISTIK haftet für alle direkten Schäden aus der Leistungserbringung insofern, als diese infolge grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Verhaltens der TKA LOGISTIK oder ihrer Gehilfen bei ihrer Tätigkeit entstanden sind. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit wird ausgeschlossen.
TKA LOGISTIK haftet ferner nicht für Zufall oder höhere Gewalt sowie auch nicht für Folgeschäden, für den Ersatz von entgangenem Gewinn, Zinsverlust und für Schäden, die aus Ansprüchen Dritter entstehen. Für Schäden, die bei Bergungen eintreten, wird keine Haftung übernommen.
Vom Auftraggeber beigestellte Einweiser, Anschläger, Koordinatoren und sonstiges Personal gelten nicht als Gehilfen der TKA LOGISTIK. Vom Auftraggeber bzw. tatsächlich vom Empfänger eingesetztes Personal gelten nicht als Gehilfen der TKA LOGISTIK.
TKA LOGISTIK haftet nicht für Beratungen oder Auskunftserteilungen. zu denen TKA LOGISTIK nicht gesondert schriftlich beauftragt wurde.
Der Auftraggeber verzichtet jedenfalls auf die Gewährleistungseinrede der Preisminderung sowie der Nichtfälligkeit des Werklohnes wegen angezeigter Mängel sowie Rücktritt vom Vertrag. Der Auftraggeber hat TKA LOGISTIK eine angemessene Frist zur Mängelbehebung oder Nachtrag des Fehlenden zu setzen. Soweit gesetzlich zulässig, jedenfalls bei leichter Fahrlässigkeit, werden Produkthaftungs- und Schadenersatzansprüche ausgeschlossen. Gleiches gilt für Mängelfolgeschäden sowie bei Verträgen mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter.
Der Auftraggeber verpflichtet sich seinerseits seinen Vertragspartnern diese Freizeichnung zu überbinden. Im Übrigen wird die Haftung der TKA LOGISTIK mit der Höhe des abgeschlossenen Betriebshaftpflichtversicherungsvertrages, dessen Höhe nach Anfrage von TKA LOGISTIK bekannt gegeben wird, beschränkt. Der mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbarte Haftungsumfang gilt auch für außervertragliche Ansprüche. Auf diese Haftungsbeschränkungen können sich auch beauftragte Subunternehmer und alle mit der Durchführung des Auftrages beschäftigten Arbeitskräfte berufen.
Der Auftraggeber ist verpflichtet, etwaig durch die Leistung von TKA LOGISTIK verursachte Schäden unverzüglich schriftlich bekannt zu geben. Die vollständige Darlegung des Sachverhaltes hat vom Auftraggeber innerhalb von drei Werktagen nach Schadenseintritt zu erfolgen. Äußerlich nicht erkennbare Schäden sind TKA LOGISTIK schriftlich unverzüglich nach deren Entdeckung, spätestens innerhalb von sieben Tagen nach Ablieferung bzw. Beendigung der Leistung bekannt zu geben. Spätere Reklamationen bzw. Mangelanzeigen können nicht mehr anerkannt werden.
Auf die Haftung beim LKW Transport finden darüber hinaus die gesetzlichen CMR-Bestimmungen Anwendung. Diese beinhalten eine Gewichtshaftung mit 8,33 Sonderziehungsrechten (SZR) je Kilogramm. Der aktuelle Umrechnungskurs liegt in der österreichischen Nationalbank auf.
Für den Bereich der Luftfracht gelten die auf der Rückseite des Airwaybill abgedruckten Bedingungen.
Für den Bereich der Seefracht gelten die auf der Rückseite der Konossomente abgedruckten Bedingungen.
IX. Zahlung, Erfüllungsort, Gerichtsstand
Die Rechnungen der TKA LOGISTIK sind, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist, nach Erhalt ohne Abzug zur Zahlung fällig. Aufrechnungen und Gegenansprüche jeder Art sind unzulässig, es sei denn dass zum Zeitpunkt der Aufrechnung diese Ansprüche bereits rechtskräftig festgestellt wurden.
Zahlungs- und Erfüllungsort sowie Gerichtsstand ist Klagenfurt am Wörthersee. Es gilt ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Slowakische Übersetzung
VŠEOBECNÉ OBCHODNÉ PODMIENKY TKA LOGISTIK INTERNATIONAL GMBH (FN 517140a)
I. Platnosť obchodných podmienok, všeobecné ustanovenia
Pre všetky výkony spoločnosti TKA LOGISTIK platia tieto Všeobecné obchodné podmienky. Dohody zmluvného partnera, ktoré sa od nich líšia hoci len v jednotlivých bodoch, platia iba pri našom výslovnom písomnom súhlase a vždy iba pre jednotlivý prípad.
Pri opakovaných realizáciách výkonov pre podniky (bežné obchodné vzťahy) stačí pre ďalšiu platnosť týchto Obchodných podmienok dohoda na začiatku obchodného vzťahu.
Pre činnosť špeditéra a/alebo skladníka a/alebo pre vykonávanie služieb platia Všeobecné rakúske zasielateľské podmienky (AÖSp), ustanovenia CMR a zasielateľská tarifa pre obchodný tovar v poslednom platnom znení, ktoré sú k dispozícii k nahliadnutiu v TKA LOGISTIK. V prípade rozporov s týmito Všeobecnými obchodnými podmienkami majú tieto ustanovenia prednosť pred AÖSp.
II. Ponuka a zákazka, mlčanlivosť
Všetky ponuky TKA LOGISTIK vyplývajú z miezd, kurzov a taríf, platných v čase uzatvorenia zmluvy, ako aj z voľného výberu dopravných prostriedkov, prepravných trás, lodiarskych a leteckých spoločností zo strany TKA LOGISTIK. Ďalej je TKA LOGISTIK oprávnená aj pri výbere určitého dopravného prostriedku použiť iný dopravný prostriedok bez následkov na dohodnutú odmenu, aby bolo zabezpečené riadne vybavenie zákazky. Ponuky vyplývajú z predpokladu, že prepravné trasy, ktoré vybrala spoločnosť TKA LOGISTIK, sú voľne použiteľné a bez prekážok.
Ponuky spoločnosti TKA LOGISTIK sú nezáväzné až do definitívneho uzavretia zmluvy a platia iba pri okamžitom prijatí zákazky a s odvolaním sa na tieto ponuky pri zadaní zákazky, a spoločnosť TKA LOGISTIK ich môže kedykoľvek odvolať. Ich platnosť sa ruší novou ponukou. Odlišné dohody musia mať pre svoju právoplatnosť bez výnimky písomnú formu.
Zmeny rozsahu zákazky, ktoré pri zadaní zákazky neboli výslovne oznámené a spôsobia spoločnosti TKA LOGISTIK náklady navyše, sa platia osobitne. To isté platí aj pre dodatočne zadané zákazky.
Ponuky podliehajú mlčanlivosti voči tretím osobám a musí sa s nimi nakladať prísne dôverne. Poskytovanie ponúk tretím osobám v akejkoľvek forme je bez písomného súhlasu TKA LOGISTIK zakázané.
Ponuky spoločnosti TKA LOGISTIK platia všeobecne pre obchodný tovar s normálnymi rozmermi a hmotnosťami, ktorý je zabalený, stohovateľný, bezpečný pre transport a vhodný pre prepravu po mori, vzduchu a zemi, ako aj pre zbernú dopravu.
Iný transport tovaru sa musí pre jednotlivé prípady dohodnúť ohľadne rozmerov a hmotnosti.
III. Nakladanie, transport a nebezpečný tovar
Spoločnosť TKA LOGISTIK bez výnimky nie je povinná nakladať, vykladať tovar, manipulovať s tovarom, rozkladať tovar atď. TKA LOGISTIK však vykonáva tieto činnosti na základe osobitného poverenia a vyúčtovania pre objednávateľa. Činnosti nakladania a vykladania a colného odbavenia pri vývoze alebo dovoze v nákladnej doprave musia byť bezodkladne vybavené.
Ak tovar naloží (uzatvorí, zaplombuje) spoločnosť TKA LOGISTIK, objednávateľ prirodzene neručí za zaistenie nákladu a ani za škody spôsobené chybným alebo zlým zaistením tovaru.
Všetky vybavenia súvisiace s dopravou, k nim patria aj kontajnery, sa musia vrátiť v čistom a nepoškodenom stave. Dopravné poistenie v zásade nepokrýva opravy pri poškodení kontajnerov a vybavenia súvisiaceho s dopravou.
Hmotnosti vybavenia súvisiaceho s dopravou sú celkové hmotnosti. Za nedoručené alebo poškodené vybavenia, súvisiace s dopravou sa určí nová hodnota. Transporty vratných obalov, vonkajších obalov a predajných obalov podľa nariadenia o obaloch (VerpackVO) Ministerstva životného prostredia sa môžu realizovať iba podľa osobitne zadanej zákazky s osobitným vyúčtovaním podľa tarify.
Informácie o trvaní transportu, clách, tarifách alebo iných údajoch a oznámeniach sú nezáväzné. Účtovné záznamy a výpisy z účtov, ako aj uznanie zodpovednosti a platobné prísľuby sú bez písomného potvrdenia od TKA LOGISTIK nezáväzné. Ďalej TKA LOGISTIK neručí za pevne stanovené lehoty a ani za žiadne fixné termíny. Platby v prípade škôd prebiehajú vo všeobecnosti s výhradou ich spätnej pohľadávky a nepredstavujú ich uznanie.
Pre odovzdanie nebezpečného tovaru je potrebná výslovná predchádzajúca dohoda a odovzdanie potrebných zákonom stanovených certifikátov. Odosielateľ musí nebezpečný tovar na prepravu, manipuláciu a skladovanie zabaliť, označiť a opatriť potrebných papiermi.
Pri preprave nebezpečného tovaru (tovar podľa Európskej dohody o cestnej preprave nebezpečných vecí ADR) je objednávateľ v zmysle ADR a zákona o preprave nebezpečného tovaru aj odosielateľom. Pri prevzatí nebezpečného tovaru podľa ADR/RID/IMCO je potrebná osobitná objednávka.
IV. Úhrada, ostatné náklady, clá
Ceny v ponukách vyplývajú z údajov, ktoré poskytne objednávateľ pre vybavenie zákazky. Spoločnosť TKA LOGISTIK je okrem toho oprávnená pre vybavenie zákazky vykonať obhliadky na mieste, ak to považuje za potrebné pre zistenie okolností dôležitých pre zákazku alebo pre kontrolu údajov objednávateľa. Tieto obhliadky sa účtujú osobitne.
V cenách sú zahrnuté iba náklady, ktoré vzniknú pri normálnom priebehu transportu. Ak nie je v ponuke osobitne uvedené alebo výslovne písomne dohodnuté, nie sú v tom zahrnuté náklady na poistné, colné odbavenie v krajine odoslania a určenia, clá a štátne odvody, poplatky za vystavenie nákladných listov a konzulárne poplatky, skladovacie poplatky, preddavky, stojné, ako aj ostatné nepredvídané náklady, indexové palivové príplatky, vyplývajúce z hrubých cien za naftu podľa Spolkového ministerstva pre trvalo udržateľný rozvoj a cestovný ruch, vždy na základe predchádzajúceho mesiaca
(https://www.bmnt.gv.at/energie-bergbau/energiepreise/ aktuelle-treibstoffpreise-euro-pro-liter.html), mýto, ako aj všetky náklady, ktoré nespôsobila spoločnosť, a tieto sa účtujú osobitne.
Spoločnosť TKA LOGISTIK je oprávnená účtovať príplatky k cene za vzniknuté vyššie náklady, ak sa skutočné hmotnosti alebo rozmery, ako aj iné vlastnosti častí, ktorými treba pohybovať, odlišujú od údajov od objednávateľa. TKA LOGISTIK je tiež oprávnená požadovať osobitnú odmenu pri odchýlkach rozsahu výkonov alebo pri zákazkách, ktoré boli zadané dodatočne alebo počas realizácie výkonov.
Pokiaľ nebolo osobitne dohodnuté, použijú sa výmenné kurzy v cudzej mene podľa týchto kritérií:
Kurz na lodi urči lodiarska spoločnosť na základe posledných 10 dní pred príchodom/odplávaním lode, s miestnymi predajnými kurzami uprostred týchto 10 dní.
V leteckej doprave sa prepočítava podľa aktuálneho devízového stredného predajného kurzu v deň príletu na letisko.
Prípadné zvýšenia alebo zníženia cien v námornej, pozemnej a leteckej doprave, ktoré dopravcovia verejne zverejnili, postúpi TKA LOGISTIK v danom čase objednávateľovi.
Prípadné poplatky za využívanie ciest sa vyúčtujú osobitne.
V. Poistenia
Ako špeditér je spoločnosť TKA LOGISTIK povinná kryť poistenie zodpovednosti za škody zasielateľa a dopravcu pre objednávateľa. Pritom je na zadávateľovi, či sa deklaruje ako zákazník oprávnený zakázať uzavretie zasielateľského poistenia. To sa musí vykonať v písomnej forme v spoločnosti TKA LOGISTIK. Pri objednávkach, pri ktorých sa hodnota tovaru (poistná suma) neoznámi, odhadne TKA LOGISTIK hodnotu a podľa toho pokryje poistenie. Dopravné poistenia pokrýva TKA LOGISTIK na základe príslušného poverenia.
Pre poistenie skladu odkazujeme na platnosť Všeobecných rakúskych zasielateľských podmienok (AÖSp).
VI. Následky z oneskorenia
Ak by sa realizácia zákazky omeškala z dôvodov, ktoré spadajú pod oblasť objednávateľa, je spoločnosť TKA LOGISTIK oprávnená v každom prípade účtovať vzniknuté zbytočné náklady a zvýšené náklady.
Ak sa naproti tomu omešká výkon spoločnosti TKA LOGISTIK z dôvodov, ktoré spadajú do jej oblasti, stanoví objednávateľ primeranú dodatočnú lehotu a vopred vyzve TKA LOGISTIK, aby uskutočnila svoje plnenie.
Prípadné nároky na náhradu škody z následkov z omeškania, hlavne penále a iné zmluvné pokuty objednávateľa sa môžu preniesť na TKA LOGISTIK iba vtedy, ak TKA LOGISTIK pri poverení dokázateľne bola aj podľa výšky upozornená na takéto následky z omeškania. Takéto následky z omeškania sú v opačnom prípade vylúčené, ak TKA LOGISTIK nie je zodpovedná za úmysel alebo hrubú nedbanlivosť.
Nároky objednávateľa z omeškania sa v každom prípade môžu uplatniť až po uplynutí primeranej dodatočnej lehoty. Náhrady za neplnenie a za škody, ktoré nepredstavujú škody na zdraví osôb, sú výslovne vylúčené; v ostatnom sú tieto ohraničené podľa výšky skutočnou sumou povinného poistenia zodpovednosti za škodu.
V prípade omeškania je spoločnosť TKA LOGISTIK oprávnená uplatniť si úroky podľa Všeobecných rakúskych zasielateľských podmienok (AÖSp) alebo úroky z omeškania a úroky z úrokov podľa ustanovení zákona o zmene úrokových sadzieb (ZinsRÄG2002) vo výške 8% nad základnú úrokovú sadzbu – minimálne však 10% p.a., a fakturovať náklady, ktoré vzniknú pri mimosúdnej upomienke a vymáhaní, a predsúdne trovy.
VII. Odstúpenie od zmluvy
Obstúpenie objednávateľa je prípustné iba ak nastane dôvod, ktorý bol písomne dohodnutý a ak spoločnosť TKA LOGISTIK napriek stanoveniu primeranej dodatočnej lehoty nesplní svoju povinnosť a neodstráni toto omeškanie ani s využitím tretích osôb.
Ak sa počas vybavovania zákazky vyskytnú okolnosti, ktoré by viedli k značným ťažkostiam v realizácii výkonov, alebo okolnosti, pri ktorých sa možno obávať poškodenia vecí a/alebo majetku tretích osôb alebo sa pravdepodobne ukážu takéto poškodenia, je spoločnosť TKA LOGISTIK s vylúčením nárokov na náhradu akéhokoľvek druhu oprávnená odstúpiť od zákazky alebo až kým objednávateľ neodstráni uvedené ťažkosti alebo obavy zastaviť realizáciu výkonov, a toto vedie k obmedzeniu prípadne dohodnutých lehôt alebo k posunutiu dohodnutého termínu dokončenia.
V takomto prípade je spoločnosť TKA LOGISTIK oprávnená vyúčtovať objednávateľovi dovtedy vykonané činnosti – nezávisle od zvoleného druhu zmluvy. Náklady v dobe odstávky sa objednávateľovi vyúčtujú aj pri dohodách o paušálnych cenách. TKA LOGISTIK je ďalej oprávnená pri nezaplatení splatných pohľadávok alebo začatí konkurzného konania objednávateľa zastaviť práce a/alebo odstúpiť od zmluvy.
Pri odstúpení je s výhradou ďalších nárokov odmena za dovtedy vykonané služby spoločnosti TKA LOGISTIK splatná v pomernej výške.
VIII. Ručenie zmluvných strán
TKA LOGISTIK ručí za všetky priame škody z realizácie výkonov do tej miery, ak tieto vznikli v dôsledku hrubo nedbanlivého a úmyselného konania spoločnosti TKA LOGISTIK alebo jej pomocníkov pri ich činnosti. Ručenie za drobnú nedbanlivosť je vylúčené.
Ďalej TKA LOGISTIK neručí za náhody alebo vyššiu moc, ani za následné škody, za náhradu ušlého zisku, úrokové straty a za škody, ktoré vzniknú z nárokov tretích osôb. Nepreberá ani ručenie za škody, vzniknuté pri záchranných prácach.
Osoby dávajúce pokyny, koordinátori a iný personál, ktorý poskytne objednávateľ, sa nepovažuje za pomocníkov spoločnosti TKA LOGISTIK. Personál, ktorý poskytne príjemca alebo objednávateľ, sa nepovažuje za pomocníkov TKA LOGISTIK.
TKA LOGISTIK neručí za poradenstvo alebo poskytovanie informácií, ak tým nebola spoločnosť TKA LOGISTIK osobitne písomne poverená.
Objednávateľ sa v každom prípade zrieka, že podá námietky o zníženie ceny a nezaplatenie odmeny za dielo kvôli oznámeným vadám ako aj že odstúpi od zmluvy. Objednávateľ musí spoločnosti TKA LOGISTIK stanoviť primeranú lehotu na odstránenie vád alebo doplnenie toho, čo vo výkone chýba. Ak je to podľa zákona prípustné, pri drobnej nedbanlivosti sú vylúčené nároky zo zodpovednosti za škodu spôsobenú vadou výrobku a nároky na odškodné. To isté platí pre následné škody a aj pri zmluvách s ochranných účinkom v prospech tretích osôb.
Objednávateľ sa zaväzuje, že prenesie toto obmedzenie ručenia na svojich zmluvných partnerov. V ostatnom je ručenie TKA LOGISTIK obmedzené výškou uzatvorenej zmluvy o poistení zodpovednosti za škodu spôsobenú prevádzkou, produktom a výrobkom, ktorej výška bude spoločnosti TKA LOGISTIK na požiadanie oznámená. Rozsah ručenia, dohodnutý týmito Všeobecnými obchodnými podmienkami platí aj pre mimozmluvné nároky. Na toto obmedzenie ručenia sa môžu odvolávať aj poverení subdodávatelia a všetci pracovníci, ktorí vykonávajú zákazku.
Objednávateľ je povinný ihneď písomne oznámiť škody spôsobené činnosťou spoločnosti TKA LOGISTIK. Objednávateľ musí úplne vysvetliť skutkový stav do 3 pracovných dní po vzniku škody. Navonok nebadateľné chyby sa musia oznámiť spoločnosti TKA LOGISTIK písomne ihneď po ich objavení, najneskôr však do 7 dní po dodávke alebo ukončení výkonu. Neskoršie reklamácie alebo oznámenia o vadách už nemôžu byť uznané.
Okrem toho sa na ručenie pri nákladnej doprave používajú zákonné ustanovenia CMR. Tieto obsahujú ručenie za hmotnosti 8,33 špeciálnymi právami čerpania (ZPČ) na kilogram. Aktuálny prepočítavací kurz je v Rakúskej národnej banke.
Pre oblasť leteckej dopravy platia podmienky vytlačené na zadnej strane leteckých nákladných listov.
Pre oblasť námornej dopravy platia podmienky vytlačené na zadnej strane lodných nákladných listov.
IX. Platba, miesto plnenia, miesto súdu
Faktúry spoločnosti TKA LOGISTIK sú splatné po ich obdržaní, bez zľavy, ak nebolo písomne inak dohodnuté. Kompenzácie a protinároky akéhokoľvek druhu sú neprípustné, s výnimkou ak boli tieto nároky v čase kompenzácie už právoplatne rozhodnuté.
Miestom platby a plnenia a miestom súdu je Klagenfurt am Wörthersee. Platí výlučne rakúske právo s vylúčením európskeho kúpneho práva.
